LiveKomm fordert Umdenken bei Stadtplanungsprozessen

Die LiveMusikKommission, der Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. präsentierte am 23. September das Positionspapier „Kultur(frei)räume stärken!“ auf dem Reeperbahn Festival in Hamburg.

Das Positionspapier beinhaltet Forderungen und Handlungsempfehlungen an die Kommunal- sowie Bundespolitik, um Belange eines attraktiven, sicheren und sozial inklusiven Nachtlebens zu berücksichtigen. Der Bundesverband LiveKomm bietet sich als Dialogpartner im Rahmen einer bundesweiten Debatte über moderne Stadtentwicklungspolitik an und möchte insbesondere neue methodische und instrumentelle Ansätze einbringen, die über das regulative Instrumentarium hinausgehen sowie Aspekte der Förderung und Entwicklung des urbanen Musik- und Kulturlebens umfassen.

So sehen die Forderungen auf kommunaler Ebene u. a. einestärkere Integrationvon Musikspielstätten, Open Air - Flächen und Bandübungsräumen in Planungsprozesse zur Stadtentwicklung vor. Diese könnten in den Behörden ressortübergreifend (u.a. Stadtentwicklung, Umwelt, Bildung, Wirtschaft und Kultur) mit Hilfe von eigens eingerichteten Task-Force Gruppen besprochen und umgesetzt werden. Demnach müssten in den Behörden nicht zwingend neue Stellen geschaffen werden. Dieser Vorschlag zielt auf eine Verkürzung der Kommunikations - und Entscheidungswege.

Seitens der Bundespolitik begrüßt die LiveKomm die Überlegungen einer Neuordnung der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die so genannten „urbanen Gebiete“ sollten erhöhte Immissionswerte/db-Grenzen und die Verlagerung der Messpunkte in das Wohnungsinnere beinhalten. Betroffene Gebiete könnten als „Ausgehquartiere“ ausgewiesen werden, welche die Regelungen zur Nachtruhe breiter fassen könnten.

Des Weiteren befürwortet die LiveKomm den Vorschlag der SPD Fraktion im nordrhein-westfälischem Landtag („Lärmbewältigung in Großstädten – neue Strategien für attraktive Großstadtquartiere“), welcher sich für mehr Toleranz des „Freizeitlärms“ innerhalb zunehmender Nachverdichtung in den Metropolen ausspricht. Emissionen, so die Erläuterung im LiveKomm Papier, die durch Kultureinrichtungen entstehen, sind somit nicht als Gewerbelärm einzuordnen. Ähnlich wie in der aktuellen Debatte um Emissionen von Kindertageseinrichtungen oder Sportplätzen, müsse dies auch weitere Veränderungen des individuellen Schutzes im Bundesimmisionschutzgesetzes mit sich bringen. Das Bedürfnis Einzelner dürfe nicht höher bewertet werden als der Wunsch nach Entfaltung vieler Personen.

Karsten Schölermann (Foto rechts) (1. Vorsitzender der LiveKomm): „Unsere Musikspielstätten haben in vielen Bereichen den Ruf, reine Amüsierbetriebe und Vergnügungsstätten zu sein. So stehen beispielsweise Livemusik-Clubs innerhalb der Baunutzungsverordnung auf einer Stufe mit Spielhallen, Sex-Kinos und Wettbüros. Dies ist für uns nicht weiter hinnehmbar, weshalb dieses Positionspapier auch die Akzeptanz als Kulturbetriebe einfordert. Musikspielstätten sollten endlich als engagierte Institutionen der (Hoch)Kultur begriffen und dementsprechend auch rechtlich so behandelt werden.“

Verfasst wurde das Positionspapier „Kultur(frei)räume stärken!“ vom LiveKomm Arbeitskreis „Kulturraumschutz“, welcher sich maßgeblich aus Mitgliedern der Landesverbände Hamburg (Clubkombinat Hamburg e.V.) und Berlin (Clubcommission Berlin e.V.) zusammensetzt.

Das LiveKomm Positionspapier wurde auf der Podiumsdiskussion „Mission gesetzlicher Kulturraumschutz - Für einen gesetzlichen Bestandsschutz von Konzertklubs“ vorgestellt und mit Vertretern aus Politik, unter anderem mit Jochen Ott (2. Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischem Landtag), Marko Zaic (Kulturamt der Stadt Düsseldorf, Musikförderung) und Christian Goiny (medien- und haushaltspolitischer Sprecher und Clubbeauftragter der CDU, Berlin) sowie Akteuren der Clubkultur debattiert.