Finanzhaushalt NRW

Der Landtag NRW hat den Haushalt 2013 beschlossen. Von den beabsichtigten Kürzungen des Kulturförderhaushaltes um 16,2 Mio. Euro von 196 Mio. Euro auf knapp 180 Mio. Euro wurden 2,65 Mio. Euro noch mal "gerettet", sprich Reduzierungen wurden rückgängig gemacht und auch
Haushaltstitel aufgestockt.

Insgesamt werden also nur 2,8 Mio. EUR mehr für die Kulturförderung 2013 eingeplant, als es der Haushaltsentwurf der Landesregierung bisher vorsah. Gemessen an den, von den Kultursprechern der SPD- und GRÜNEN-Fraktion angepeilten Reparaturen liegt das erreichte Ziel in der Summe deutlich
darunter. Es ist kein Trost, dass von den Fraktionen lediglich Haushaltsänderungsanträge in Höhe von 14,6 Mio. Euro beschlossen wurden, davon immerhin 20% für die Kultur.

Mit 182,5 Mio. Euro handelt es sich jetzt um den drittgrößten Kulturförderetat in der Geschichte des Landes NRW (nach 2010 und 2012).

"Dass die Regierungskoalitionen am vorgelegten Haushaltsentwurf noch einige Änderungen vorgenommen haben, begrüßen wir. Das Ergebnis ist insgesamt aber enttäuschend. Die Koalition muss sich an der Aussage der Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung messen lassen: "Kunst und Kultur sind kein Luxus - und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein." Auch die Regierungsfraktionen sind damit deutlich hinter dem zurückgeblieben, was Aussagen in den Wahlprogrammen von SPD und GRÜNEN, im Koalitionsvertrag 2012–2017 erwarten ließen. Die starken
Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal an die Kultur in NRW und auch an die Gemeinden des Landes.

Es handelt sich nach wie vor um überproportionale Kürzungen, auch wenn darunter einmalige oder auslaufende Maßnahmen waren. Der Kulturrat NRW fürchtet, dass hierdurch ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist, der sich in den nächsten Jahren - in denen solche Maßnahmen als Einsparmasse
nicht mehr zur Verfügung stehen - fortsetzen könnte. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Fördermittel im Haushalt – sie sind insgesamt mit 182,5 Mio. Euro nur ein kleiner Teil des 60 Mrd. Euro Haushalts – in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr zur Disposition gestellt
werden. Entscheidend ist, dass Kultur und Kulturpolitiker einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten und Planungssicherheit hergestellt wird. Künftige Aktivitäten Wir werden die Abwicklung des Haushalts sorgfältig beobachten und setzen auf eine Fortsetzung der Gespräche mit allen Entscheidungsträgern in Düsseldorf. Aus unserer Sicht hat es sich als nützlich erwiesen, solche
Gespräche regelmäßig zu führen. Wir erwarten, dass die Landesregierung wie angekündigt noch im Frühjahr 2013 einen Entwurf für ein Kulturfördergesetz vorlegt. Damit sollte der Kunst und Kultur im Lande NRW ihr angemessener Stellenwert eingeräumt werden. Wir verkennen nicht, dass die Hauptlast der Kulturförderung von Städten und Gemeinden getragen wird," so der Kulturrat NRW, der sich massiv gegen die Kürzungen eingesetzt hat.