Schluss mit dem Rumgeeiere!

Es mutet wirklich bizarr an: Das Grundgesetz ist schon 75 Jahre alt. Und auch die Idee, endlich die Pflege der Kultur in der Verfassung zu verankern, feiert im nächsten Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum – die Umsetzung dieses überfälligen Schrittes ist aber nach wie vor offen.

Seitdem wird diskutiert und abgewogen, Parteien setzen sich dafür ein, unisono antworten die Bedenkenträger. Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestags hat bereits in ihrem Zwischenbericht im Jahr 2005 die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur empfohlen. In ihrem Schlussbericht hat sie nun nochmal diese Empfehlung bekräftigt. Seitdem wird diskutiert und abgewogen, Parteien setzen sich dafür ein, Bedenkenträger antworten dagegen. Anhörungen, in denen das Für und Wider des Staatsziels Kultur abgewogen wurde, gab es zuhauf. Im Koalitionsvertrag der "Ampel-Regierung" von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde sich nun nochmal ausdrücklich für diese Ergänzung des Grundgesetzes ausgesprochen.

Der Deutsche Kulturrat appelliert an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, das Staatsziel Kultur noch in dieser Wahlperiode im Grundgesetz zu verankern. Jetzt gilt es unter Beweis zu stellen, dass das Staatsziel Kultur von einer grundgesetzändernden Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen wird. So sieht es auch der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, sagte: "Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist Anlass zur Freude und Handlungsaufforderung zugleich. Dass die Empfehlung der Kulturenquete des Deutschen Bundestages von 2005, den Satz 'Der Staat schützt und fördert die Kultur' in das Grundgesetz aufzunehmen, bis heute nicht realisiert wurde, ist sehr bedauerlich. Der Deutsche Kulturrat fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, noch in dieser Legislaturperiode das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen, denn Kultur ist ein übergeordnetes Staatsziel und die Grundlage unseres Zusammenlebens."

So wünschenswert dies alles ist, so reicht es hier nicht, weitere Symbole zum Leuchten zu bringen. Es muss ein wirkliches Umdenken in der Prioritätensetzung zugunsten der Kultur als gesellschaflichen Faktor erfolgen – vor allem geht es darum, Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihres kulturellen Auftrags zu unterstützen. Die Verankerung der Kultur im Grundgesetz wäre ein deutliches Signal, dass Kunst und Kultur in Deutschland einen hohen Stellenwert haben.