Kulturpolitik, NRW

Kann das Kulturministerium weg? |

Schwarzgrüne Sondierungspläne wecken Befürchtungen

Düsseldorf, 17.06.2022 | Die Wahlergebnisse sind im Sack, jetzt wird sondiert. Das Sondierungspapier der künftigen schwarzgrünen Koalition sorgt für Irritation. Steht das NRW- Kulturministerium als eigenständige Institution der Landesregierung auf der Abschussliste?

An zehnter Stelle des "Sondierungspapiers der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW" tauchen die Versprechungen für die Kultur in einer Sammelkategorie zusammen mit „Wissenschaft, Medien, Sport und Ehrenamt“ auf. Soll womöglich das bisherige, politisch einflussreiche Ministerium für Kultur und Wissenschaft in einem neuen Sammelministerium für Verschiedenes eingedampft werden?

Prominente Reaktionen sprechen dafür, dass die Sorge nicht unbegründet ist. Noch ist nichts in trockenen Tüchern - es kann aber nur eindringlich appelliert werden, den Verfassungsauftrag für die Förderung der Kultur ernst zu nehmen und in einer künftigen Koalition ein eigenständiges Kulturministerium zu erhalten.

Die Phase des Aufbruchs muss fortgesetzt werden

Der Vorsitzende des Kulturrats in NRW, Gerhart Baum, sieht in der Eigenständigkeit des Kulturministerium in NRW ein bundesweites Vorbild. In einem Interview mit dem WDR betonte Gerhard Baum die kulturpolitische Vorreiter-Rolle von NRW mit einem eigenen Ministerium, mehr Geld und einem bisher in Deutschland einmaligen Kulturgesetzbuch. Diese "Phase des Aufbruchs" müsse fortgesetzt werden, nachdem Kultur in NRW in den letzten fünf Jahren stärker geworden ist. Dabei sind auch Förderungen für die Freie Szene ausgeweitet worden, ebenso wären viele erfolgreiche Hilfsprogramme für Betroffene während der Corona-Maßnahmen ohne ein starkes, eigenständiges Kulturministerium in dieser Form wohl nicht denkbar gewesen.

Kulturpolitik ist in erster Linie Ländersache, nicht zuletzt auch, wenn es um die Unterstützung der Kommunen geht. Denn diese schultern die größte Last, wenn es um die Kultur vor Ort geht. Baum wiederholte einen Satz, der schon mal während der letzten zwei Jahre leider fallen musste: „Kultur ist keine x-beliebige Freizeitangelegenheit sondern spielt eine besondere Rolle in der Gesellschaft. Sie ist Demokratie-prägend und fördert Freiheit.“

Die Kultur gehört in kein Massenressort

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat hat ebenfalls schon reagiert und die Bedeutung der NRW-Kulturpolitik für die Bundespolitik herausgestellt: „Wie die Kulturpolitik im größten deutschen Bundesland organisiert wird, hat Auswirkungen auf die Kulturentwicklung im ganzen Land. Mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren auch in der Bundeskulturpolitik eine bedeutende Rolle gespielt. Wir fordern die CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei der bald anstehenden Regierungsbildung das Kulturministerium zu erhalten und die Kultur nicht in ein „Massenressort“ oder in die Staatskanzlei abzuschieben. NRW braucht ein starkes Kulturministerium.“