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Petition für Nachbesserung der Corona-Soforthilfe

Düsseldorf, 09.04.2020 | In NRW dürfen die beschlossenen Corona-Soforthilfen in ihrer aktuellen Form nicht für private Zwecke genutzt werden. Hier ist Nachbesserungsbedarf dringend erforderlich, denn gerade bei Kulturschaffenden betreffen Verdienstverluste auch den privaten Bereich! Aktuell läuft eine Petition, dass NRW zumindest dem Beispiel von Baden-Würtemberg folgt, wo ein Teil des Soforthilfe-Betrages von privaten Lebenskosten abgedeckt werden darf.

Folgende Punkte MÜSSEN verbessert werden:

1. Es muss Rechtssicherheit für die Unternehmer hergestellt werden, wofür die gewährten Hilfen verwendet werden dürfen! Hier müssen konkrete und eindeutige Formulierungen geschaffen werden, die als klare Orientierung dienen können.

2. Ein klar definierter Teil der gewährten Hilfen muss zur Deckung der privaten Lebensunterhaltskosten dienen können, so wie dies bereits in Baden-Württemberg umgesetzt wird! Es kann nicht sein, dass Geld gewährt und ausgezahlt wird, dass dann nicht genutzt werden darf und hier auf Hartz-IV-Anträge verwiesen wird. Für viele wird dieser Hartz-IV Betrag nicht ausreichend sein, weil schon ein Großteil davon für die private Miete verwendet werden muss. Verträge laufen weiter, Rechnungen müssen beglichen werden etc. Aktuelle Lebenshaltungskosten lassen sich meist nicht kurzfristig um einen nennenswerten Betrag reduzieren, weil sie an Laufzeiten gebunden sind o.ä.

3. Es muss klar definiert werden, wie genau sich "zuviel gezahlte Beträge" definieren - Einkommen und Ausgaben variieren häufig stark bei den genannten Berufsgruppen und lassen sich selten exakt beziffern. Der Unternehmer muss davor geschützt sein, später der mangelnden Rückzahlung bezichtigt zu werden!

unter diesem Link kann an der Petition teilgenommen werden!

https://weact.campact.de/petitions/corona-soforthilfe-nrw-soforthilfebeschrankungen-andern-und-rechtssicherheit-schaffen?bucket&source=facebook-share-button&time=1586353297&utm_campaign&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb&share=349b1a26-fdd1-42ed-b703-3f7e31df5e4f&fbclid=IwAR0VXXFxGSareXTwnc7GF9O-A3GnYn5pp_lM4mw55ZETS_xKdZzEZXNqA-8